1. Gegenstand

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der P. + D. Hadorn AG (nachfolgend die «Agentur») sowie ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend einheitlich die «Kunden» und gemeinsam die «Parteien»), sofern und soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden. Die Agentur kann insbesondere für einzelne oder zusätzliche Angebote und Leistungen besondere, ergänzende oder weitere Geschäftsbedingungen vorsehen.

2. Offerte und Vertragsschluss

2.1. Offerte

Die Agentur erstellt basierend auf den Wünschen der Kunden eine Offerte. Die Offerte enthält eine Auflistung der zu erbringenden Leistungen und der dafür voraussichtlich anfallenden Kosten beziehungsweise Preise. Die Offerte kann weitere Informationen wie beispielsweise den vorgesehenen Zeitrahmen enthalten.

Auslagen, beispielsweise Materialkosten oder Reisespesen, sind – sofern nicht ausdrücklich erwähnt – in der Offerte nicht enthalten und werden nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt.

2.2. Vertragsschluss

Die Offerte der Agentur stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Die Annahme der Offerte durch Kunden stellt einen verbindlichen Antrag zum Vertragsschluss dar. Bei Bestellungen im Webshop der Agentur gilt die Bestellung der Kunden als verbindlicher Antrag zum Vertragsschluss. Der Vertrag kommt zustande, sofern und soweit die Agentur die Bestellung beziehungsweise Offerte (nachfolgend einheitlich die «Offerte») annimmt.

Der Antrag zum Vertragsschluss als auch die Annahme haben in einer Form zu erfolgen, die den Nachweis durch Text ermöglicht.

3. Leistungsumfang und Leistungsänderungen

3.1. Leistungsumfang

Der Leistungsumfang bestimmt sich nach den in der Offerte festgelegten Leistungen. Nicht in der Offerte enthaltene Leistungen sind nicht geschuldet.

Bei gestalterischen Leistungen kommt der Agentur eine gewisse Gestaltungsfreiheit zu. Abweichende Vorstellungen von Kunden werden in allfälligen Korrekturrunden berücksichtigt. Die Anzahl allfälliger Korrekturrunden wird in der Offerte für gestalterische Leistungen festgelegt.

3.2. Leistungsänderungen

Jegliche von Kunden gewünschte Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen gegenüber der Offerte gelten als Leistungsänderungen (nachfolgend einheitlich die «Leistungsänderungen»). Leistungsänderungen führen zu Mehrkosten.

Geringfügige Leistungsänderungen werden nach Aufwand berechnet. Die Agentur informiert Kunden in einer Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, dass gewünschte geringfügige Leistungsänderungen zu Mehrkosten führen und gibt auf Wunsch eine Schätzung der Mehrkosten ab.

Bei erheblichen Leistungsänderungen offeriert die Agentur die zusätzlich zur ursprünglichen Offerte anfallenden Leistungen neu.

4. Pflichten der Vertragsparteien

3.1. Pflichten der Agentur

Die Agentur führt die vereinbarten Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt sowie nach bestem Wissen und Gewissen aus. Sie informiert ihre Kunden über den Fortschritt der Arbeiten und ist bestrebt, einen allenfalls vorgesehenen Zeitrahmen einzuhalten.

Die Agentur ist bei der Wahl der einzusetzenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (nachfolgend einheitlich die «Mitarbeiter») frei. Die Agentur ist ausserdem berechtigt, Dritte zur Vertragserfüllung heranzuziehen. Die Agentur bleibt gegenüber den Kunden verantwortlich für die Leistungserbringung, es sei denn, der Beizug von Dritten erfolge auf Wunsch von Kunden.

3.2. Pflichten der Kunden

Kunden stellen der Agentur sämtliche für die Leistungserbringung benötigten Daten, Informationen und Materialien sowie benötigte Infrastruktur zeitgerecht zur Verfügung.

Den Kunden obliegt es, für die Leistungserbringung notwendige Entscheidungen im dafür vorgesehenen Zeitrahmen zu fällen und der Agentur mitzuteilen. Dazu gehört unter anderem die rechtzeitige Abnahme und Prüfung von (Teil-) Ergebnissen.

Kunden verpflichten sich, vorvertragliche Leistungen der Agentur wie beispielsweise Berechnungen, Entwürfe, Konzepte, Offerten, Pläne und Prototypen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Agentur zu verwenden.

Kunden sichern der Agentur zu, die Rechte an den von ihnen für die Leistungserbringung zur Verfügung gestellten Materialien und Unterlagen zu besitzen.

5. Termine

Sind in der Offerte Termine enthalten, handelt es sich dabei um Annäherungswerte, es sei denn, solche Termine werden durch die Agentur verbindlich zugesichert. Insbesondere bei der Erbringung von Leistungen mit adaptiver beziehungsweise agiler Vorgehensweise stellt die Terminplanung nur einen ungefähren Zeitrahmen dar.

6. Abnahme und Abnahmeverfahren

6.1. Ablieferung

Die Agentur liefert die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Übergabe oder durch Zustellung an den jeweiligen Kunden ab. Bei erbrachten Leistungen, welche für Kunden online abrufbar sind, erfolgt die Ablieferung durch Anzeige in einer Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht. Die etappenweise oder teilweise Lieferung von vertraglich geschuldeten Leistungen (nachfolgend einheitlich die «Teilablieferung») ist möglich.

6.2. Prüfung und Mängelrüge

Kunden sind verpflichtet, die abgelieferten Leistungen – auch bei Teilablieferungen – unverzüglich auf allfällige Mängel zu prüfen und solche Mängel – sofern vorhanden – zu rügen. Die Rüge hat grundsätzlich unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der nachfolgenden Fristen für versteckte Mängel, zu erfolgen.

Bei Ablieferung der gesamten Leistungen sind versteckte Mängel innerhalb von 15 Tagen ab Ablieferung zu rügen. Bei Teilablieferungen – insbesondere bei der Erbringung von Leistungen mit adaptiver beziehungsweise agiler Vorgehensweise – sind versteckte Mängel innerhalb von 7 Tagen ab Ablieferung zu rügen. Die Ablieferung der letzten Teilablieferung gilt als Schlussablieferung.

Die Rügefrist für verdeckte Mängel nach der Schlussablieferung beträgt 15 Tage. Bei der Schlussabnahme können nur noch Mängel gerügt werden, die das Zusammenspiel der einzelnen Teilablieferungen betreffen. Mängelrügen einzelner Teilablieferungen, die bereits deren Abnahme hätten gerügt werden können, sind ausgeschlossen.

Sämtliche Mängelrügen haben in einer Form, die den Nachweis durch Text einschliesslich der erfolgreichen Zustellung an die Agentur ermöglicht, zu erfolgen. Ohne entsprechende Rüge gilt die abgelieferte Leistung oder die abgelieferte Teilablieferung als akzeptiert.

Von den Vorstellungen von Kunden abweichende gestalterische Elemente gelten nicht als Mängel. Ausgeschlossen ist insbesondere die Verweigerung der Abnahme bei Ablieferung oder Schlussablieferung wegen Nichtgefallen.

7. Gewährleistung und Haftung

Die Agentur gewährleistet die Erbringung der in der Offerte festgelegten Leistungen. Ausgeschlossen ist eine Gewährleistung für mündlich zugesicherte Eigenschaften. Bei gestalterischen Leistungen gewährleistet die Agentur die bestmögliche Umsetzung von Kundenwünschen im Rahmen von allenfalls vereinbarten Korrekturrunden.

Die Agentur übernimmt die Gewährleistung und Haftung auch für Leistungen Dritter, welche sie in eigener Entscheidung hinzugezogen hat. Ausgeschlossen ist die Gewährleistung und Haftung für Dritte, deren Beizug auf Wunsch von Kunden erfolgt ist.

Abweichungen von den vertraglich geschuldeten Leistungen sowie Mängel sind von den Kunden innerhalb der in Ziffer 6.2 genannten Fristen und in der dafür vorgesehenen Form zu rügen. Die Rüge hat unabhängig davon zu erfolgen, ob die Leistungen auftragsrechtlichen, werkvertraglichen oder sonstigen rechtlichen Charakter haben. Ohne Rüge innerhalb der vereinbarten Fristen gelten die Leistungen und behaupteten Mängel als akzeptiert.

Bei berechtigten Rügen haben Kunden ein Recht auf Nachbesserung. Die Agentur hat die Nachbesserung innerhalb angemessener Frist und auf eigene Kosten vorzunehmen.

Minderung und Wandlung sind in jedem Fall ausgeschlossen. Die Wandlung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn Teilablieferungen erfolgten, welche von den Kunden akzeptiert wurden.

Jede weitergehende Gewährleistung und Haftung sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist ausdrücklich auch die Haftung für Mängelfolgeschäden wie beispielsweise entgangenen Gewinn. Gewährleistung und Haftung der Agentur insgesamt sind auf den Betrag der Vergütung beschränkt, den der jeweilige Kunde in den vergangenen 12 Monaten der Agentur geleistet hat.

8. Vergütung

Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach den offerierten Preisen. Leistungsänderungen gemäss Ziffer 3.2 sind in den offerierten Preisen nicht enthalten.

Bei der Vereinbarung einer Vergütung nach Aufwand bemisst sich die Vergütung nach den effektiv aufgewendeten Stunden zu den in der Offerte enthaltenen Stundensätzen, Tagessätzen oder sonstigen Verrechnungseinheiten.

Eine Kombination der Vergütung gewisser Leistungen zu offerierten Preisen und der Vergütung anderer Leistungen nach Aufwand ist möglich.

9. Auslagen

Sämtliche Auslagen, beispielsweise Materialkosten und Reisespesen, werden den Kunden – unabhängig von der Vergütungsmethode – in der Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

10. Zahlungsbedingungen

10.1. Rechnungsstellung und Zahlungsfristen

Die Rechnungsstellung erfolgt spätestens nach der Ablieferung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Es ist der Agentur freigestellt, jederzeit Rechnung zu stellen. Die Vergütung ist auch bei allfälligen Rügen geschuldet.

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage netto. Die Agentur kann jederzeit eine andere Zahlungsfrist vorsehen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein Verzugszins von 5 % geschuldet.

Die Agentur kann die weitere Leistungserbringung jederzeit von Akontozahlungen oder Vorauszahlungen abhängig machen.

Die Agentur ist berechtigt, ihre Forderungen gegenüber ihren Kunden an Dritte abzutreten oder Dritte mit Inkasso und Vollstreckung zu beauftragen.

10.2. Vertragsrücktritt

Tritt ein Kunde von einem bereits geschlossenen Vertrag zurück, so hat er die Agentur vollständig schadlos zu halten. Geschuldet ist auch der entgangene Gewinn beziehungsweise das positive Vertragsinteresse.

Bei einem Rücktritt während der Erbringung von Leistungen schuldet der jeweilige Kunde die Vergütung der bereits geleisteten Arbeit sowie die volle Schadloshaltung gemäss Art. 377 OR. Diese Regelung gilt sinngemäss auch bei Verträgen, welche keinen werkvertraglichen Charakter haben.

10.3. Ausschluss der Verrechnung

Kunden sind nicht berechtigt, allfällige Ansprüche mit Forderungen der Agentur zu verrechnen.

11. Verzug

11.1. Verzug der Agentur

Die Nichteinhaltung der vorgesehenen Terminplanung führt nicht automatisch zum Verzug der Agentur. Die Agentur ist gehalten, Kunden über Verzögerungen zu informieren. Kann der vorgesehene Zeitrahmen aus Gründen nicht eingehalten werden, die den Kunden zuzuschreiben sind, gilt Ziffer 11.2.

Soweit die Agentur kein grobes Verschulden an Verzögerungen trifft, haftet sie nicht für allfälligen Verzugsschaden, selbst wenn Termine verbindlich zugesichert wurden. Die falsche Einschätzung von technischen oder anderen Schwierigkeiten (und der damit verbundenen längeren Lösungsdauer) gilt insbesondere nicht als grobes Verschulden.

11.2. Verzug von Kunden

Nach Ablauf der Zahlungsfristen gemäss Ziffer 10.1 geraten Kunden automatisch in Verzug. Es ist insbesondere keine Zahlungserinnerung notwendig. Die Agentur ist in diesem Fall berechtigt, die Leistungserbringung auszusetzen. Die Agentur ist auch berechtigt, Ablieferungen einschliesslich Teilablieferungen sowie die weitere Leistungserbringung von der Zahlung abhängig zu machen. Allfällige durch die Agentur verbindlich zugesicherten Termine fallen in diesem Fall dahin. Kunden haften der Agentur für allfälligen Mehraufwand durch Verzug.

Kann die vorgesehene Terminplanung aus Gründen nicht eingehalten werden, die den Kunden zuzuschreiben sind – beispielsweise bei Verletzung von Pflichten der Kunden gemäss Ziffer 4.2 –, haften Kunden der Agentur für allfälligen Mehraufwand.

12. Immaterialgüterrechte

Ohne ausdrückliche anderweitige Vereinbarung verbleiben die Immaterialgüterrechte an sämtlichen im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Leistungen beziehungsweise geschaffenen Werke (nachfolgend einheitlich die «Werke»), unabhängig von deren Schutzfähigkeit, bei der Agentur.

Die Agentur gewährt den Kunden eine räumlich und zeitlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der Werke. In sachlicher Hinsicht umfasst die Lizenz jede kommerzielle und unkommerzielle Nutzung durch den Kunden. Ausgeschlossen ist die Vergabe einer Unterlizenz an Dritte.

Die Abänderung der Werke sowie eine allfällige Übertragung der Lizenz an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Agentur.

Verwendet die Agentur für die Schaffung von Werken und für die Erbringung von sonstigen Leistungen Material von Dritten, über deren Rechte sie nicht umfassend oder vollumfänglich verfügt – beispielsweise Bildmaterial aus einer Bilddatenbank oder freie Open Source-Software-Komponenten –, so gewährt sie den Kunden dafür eine Unterlizenz, welche sich nach den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Dritten beziehungsweise Rechteinhabers bestimmt, oder informiert dort, wo keine Unterlizenz möglich ist, über die anwendbare Lizenz von Dritten.

13. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen – insbesondere Informationen über Geschäftsvorkommnisse, Kunden, Projekte und Verfahren –, die sie im Rahmen der Zusammenarbeit voneinander erfahren (nachfolgend die «Informationen»), vertraulich zu behandeln und die Weitergabe solcher Informationen an unberechtigte Dritte zu unterlassen.

Die Geheimhaltungspflicht bleibt über die Dauer der Zusammenarbeit zwischen den Parteien hinaus bestehen. Die Tatsache der Zusammenarbeit zwischen den Parteien gilt nicht als vertraulich.

Die Agentur ist berechtigt, ihre Tätigkeit für Kunden für eigene Werbezwecke zu erwähnen und Kunden beispielsweise als Referenz auf der Website der Agentur aufzuführen. Die Agentur ist berechtigt, die für Kunden erstellten Leistungen beziehungsweise geschaffenen Werke als Arbeitsergebnisse zu Werbezwecken abzubilden sowie dafür den Namen und das Logo von Kunden zu verwenden.

14. Schlussbestimmungen

Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als unerfüllbar, ungültig oder unwirksam erweisen, so soll dadurch die Erfüllbarkeit, Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt werden. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unerfüllbare, ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine erfüllbare, gültige oder wirksame Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich und wirtschaftlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.

Die Geltung von allfälligen AGB von Kunden ist ausdrücklich wegbedungen.

Diese AGB können jederzeit angepasst werden. Die Agentur informiert Kunden auf geeignete Art und Weise über relevante Anpassungen.

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien kommt schweizerisches Recht, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (CISG), zur Anwendung. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist am Sitz der Agentur. Alternativ ist die Agentur berechtigt, Kunden an ihrem Sitz zu belangen.

 

Letzte Änderung: 29.11.2019